Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
TOKO-Kurzwaren – Inh. Linda Toko
Robert Bosch Straße 3
69207 Sandhausen
Deutschland
E-Mail: info@naehmit.de
Telefon: +49 (0) 6224 9877627
Telefax: +49 (0) 6224 9877628
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 234606860
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop www.naehmit.de zwischen
TOKO-Kurzwaren, Inh. Linda Toko, Robert Bosch Straße 3, 69207 Sandhausen
– nachfolgend „Verkäufer“ –
und unseren Kunden geschlossen werden.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit in den einzelnen Bestimmungen keine abweichende Regelung getroffen wird.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
TOKO-Kurzwaren
Inhaberin: Linda Toko
Robert Bosch Straße 3
69207 Sandhausen
Deutschland
E-Mail: info@naehmit.de
Telefon: +49 (0) 6224 9877627
Telefax: +49 (0) 6224 9877628
USt-IdNr.: DE 234606860
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3.2 Der Kunde kann die gewünschten Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten ändern oder löschen.
3.3 Durch Betätigung der Schaltfläche, mit der die zahlungspflichtige Bestellung abgeschlossen wird, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.4 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme des Vertragsangebots erklärt.
3.5 Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen, insbesondere indem wir
- dem Kunden eine ausdrückliche Auftrags- oder Versandbestätigung übermitteln,
- die bestellte Ware versenden oder
- den Kunden zur Zahlung auffordern, soweit sich aus der gewählten Zahlungsart nicht bereits ein früherer Vertragsschluss ergibt.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine der vorgenannten Voraussetzungen zuerst eintritt.
3.6 Nehmen wir das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
4. Vertragssprache und Vertragstext
4.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4.2 Die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs zugänglich gemacht. Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen vor Abgabe seiner Bestellung über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
4.3 Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die gesetzlich erforderlichen Vertragsinformationen in Textform.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer, soweit nicht bei Lieferungen oder Kundenkonstellationen aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine abweichende umsatzsteuerliche Behandlung erfolgt.
5.2 Zusätzlich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden im Online-Shop und spätestens vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt.
5.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben entstehen, die nicht an uns, sondern an die jeweils zuständigen Behörden zu entrichten sind. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich über gegebenenfalls anfallende Einfuhrabgaben zu informieren.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die im konkreten Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop angezeigt.
6.2 Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde die für die Zahlung erforderlichen Bankdaten. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der im Bestellprozess bzw. in der Zahlungsinformation angegebenen Frist zu zahlen.
6.3 Soweit Zahlungen über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, gelten ergänzend dessen jeweilige Nutzungs- und Zahlungsbedingungen. Die konkreten Bedingungen und der Zeitpunkt der Belastung werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Zahlungsart angezeigt.
6.4 Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung kann auf bestimmte Kundengruppen beschränkt und von einer vorherigen Prüfung abhängig gemacht werden.
7. Lieferung und Lieferbedingungen
7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.
7.2 Die für den jeweiligen Artikel geltende Lieferzeit wird im Online-Shop angegeben.
7.3 Bestellt der Kunde mehrere Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, können wir die Waren grundsätzlich in einer gemeinsamen Sendung versenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. In diesem Fall richtet sich die Lieferzeit grundsätzlich nach dem Artikel mit der längsten angegebenen Lieferzeit.
7.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
7.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
7.6 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Kunden über.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
9.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den Widerrufsfristen, den Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung, die im Online-Shop abrufbar ist und dem Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung gestellt wird.
9.3 Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben unberührt. Insbesondere besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen kein Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
9.4 Ob eine Ware von einer gesetzlichen Ausnahme vom Widerrufsrecht erfasst wird, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und nicht allein danach, ob eine Ware als Meterware angeboten wird.
10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
10.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes wirksam vereinbart ist.
10.2 Bei Verbrauchern gelten für neue Waren die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche.
10.3 Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren gegenüber Verbrauchern erfolgt nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, insbesondere wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens über die Verkürzung informiert wurde und diese ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
10.4 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich eine Verkürzung zulässig ist.
10.5 Die vorstehende Verkürzung gegenüber Unternehmern gilt nicht
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- soweit eine Garantie übernommen wurde,
- für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder
- soweit zwingende gesetzliche Vorschriften längere Fristen vorsehen.
11. Untersuchung und Mängelanzeige bei Unternehmern
11.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
11.2 Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern werden durch diese Bestimmung nicht eingeschränkt.
12. Garantien
12.1 Besteht für einen Artikel zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung eine Hersteller- oder sonstige Garantie, wird hierauf bei dem jeweiligen Produkt oder in den zugehörigen Garantieinformationen hingewiesen.
12.2 Eine Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
12.3 Für Umfang, Dauer und Voraussetzungen einer Herstellergarantie gelten die Garantiebedingungen des jeweiligen Garantiegebers.
13. Nichtverfügbarkeit bestellter Waren
13.1 Werden wir ohne eigenes Verschulden trotz rechtzeitig abgeschlossenen und ausreichenden Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten nicht beliefert und ist die bestellte Ware deshalb dauerhaft nicht verfügbar, können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.
13.2 Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren.
13.3 Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Waren werden unverzüglich erstattet.
13.4 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
14. Haftung
14.1 Wir haften unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder
- soweit wir ausdrücklich eine Garantie übernommen haben.
14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
14.3 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.4 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
16. Schlussbestimmungen für Unternehmer
16.1 Ist der Kunde Unternehmer, gilt für das Vertragsverhältnis das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist.
16.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der gesetzlich zulässige Gerichtsstand maßgeblich; soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, wird der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
16.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand.
Stand: Oktober 2026
